Das EEG 2027 darf in seiner jetzigen Form nicht vom Bundestag verabschiedet werden – eine Erklärung von Wattbewerb

Ein vornehmer Schuh zertrampelt ein Windrad und Photovoltaik-Module

In einer guten Zukunft für alle mit 100% erneuerbarer Energie kann jede und jeder selbst Energie erzeugen, speichern, verbrauchen und mit anderen teilen – ohne bürokratische oder regulatorische Hemmnisse. In dieser Welt ist genug Energie für alle vorhanden. Es gibt keinen Grund mehr, für Energie Kriege zu führen, wie dies im Interesse der fossilen Energiewirtschaft immer wieder geschieht. Erneuerbare Energie ist nicht Mangel, sondern im Überfluss vorhanden. Sie gehört allen. Sonne und Wind gibt es überall. Sie müssen nicht um die halbe Welt transportiert werden. Erneuerbare Energie ist demokratisch. Weil sie allen zur Verfügung steht und sinnvoll genutzt werden kann, macht Energie in der Zukunft nicht mehr einige wenige unfassbar reich, sondern bietet allen eine Basis für Wohlstand.

Das EEG 2027 in seiner jetzigen Form…

  • bremst den Ausbau kleiner und dezentraler Gebäude-PV.
  • macht private und kleingewerbliche PV-Investitionen wirtschaftlich unattraktiver.
  • führt zu einem Rückgang der Nachfrage nach kleinen PV-Anlagen.
  • erschwert die vollständige Nutzung geeigneter Dachflächen.
  • erhöht Bürokratie und administrative Anforderungen für kleine Anlagen.
  • schafft keine ausreichende Investitionssicherheit.
  • schwächt die Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und kleinen Unternehmen an der Energiewende.
  • bremst die dezentrale Energiewende.
  • gefährdet einen breiten, von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zahlreiche Verbände haben ihre Stellungnahmen zum EEG 2027 abgegeben und auf diese negativen Folgen deutlich hingewiesen. Es ist bisher nicht erkennbar, dass diese Stellungnahmen bei der Ausgestaltung der nun zur Abstimmung im Bundestag stehenden Gesetzentwürfe zum EEG 2027 und Netzpaket ernsthaft berücksichtigt worden wären.

Die Pläne der Bundesregierung mit Netzpaket, MiSpel-Prozess (Regelung zur Integration von Speichern) und Agnes (Neuregelung der Netzentgelte) wirken zusammengenommen mit dem EEG 2027 wie ein Generalangriff auf die Energiewende.

Wattbewerb stellt sich gegen alle Pläne, die sich gegen die bürgerschaftliche Energiewende richten und Privathaushalte sowie kleine und mittlere Betriebe aus der Erneuerbaren Energiebranche zugunsten großer fossiler Konzerne aus dem Markt drängen möchten.

Wir sorgen uns um die 436.000 Arbeitsplätze in der Branche, die sich über ganz Deutschland verteilen. Keine Kommune, kein Wahlkreis, die nicht von einem erneuten Einbruch in der Branche (wie schon einmal nach der EEG-Reform 2012) betroffen wären.

Wattbewerb unterstützt die dezentrale Energieerzeugung und -verbrauch vor Ort. Dies gelingt nur mit bürgerschaftlichen Engagement. Nur durch dezentrale Energieerzeugung und -nutzung bleibt die Wertschöpfung vor Ort und fließt nicht an Großkonzerne und deren globale Shareholder ab.

Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsleistung von Bürgerinnen und Bürgern sowie unzähligen kleinen und mittleren wirtschaftlichen Akteuren. Sie ist ein Gesellschaftsprojekt, das weit über reine Wirtschaftspolitik hinausgeht.

Wattbewerb steht für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie als Basis für eine saubere, demokratische und friedliche Zukunft.

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